ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER R&D ELECTRONICS INTERNATIONAL CO., LIMITED
I. Begriffsbestimmungen
- In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") behält jeder Ausdruck für das gesamte Dokument, die zu irgendeinem Zeitpunkt definierte Bedeutung. Darüber hinaus haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
“Waren” sind die Waren, die der Käufer beim Verkäufer im Zuge einer Bestellung anfordert;
“Parteien” bezeichnet sowohl den Verkäufer als auch den Käufer und “Partei” nimmt Bezug auf einen der beiden Parteien;
“Käufer” bezeichnet die Partei, welche die Bestellung beim Verkäufer aufgibt, die jedoch ein Unternehmen sein muss und kein Endverbraucher sein darf;
“Bestellung” bezeichnet jede Bestellung von Waren, die der Käufer beim Verkäufer anfordert;
“Verkäufer” oder “R&D” bezeichnet R&D Electronics International Co., Ltd; und
“Webseite” bezeichnet www.rd-ebusiness.com
II. Allgemeines
- Die AGB können sich gelegentlich ändern. R&D behält sich das alleinige Recht vor Bedingungen dieser AGB, in Übereinstimmung mit ihren aktualisierten Richtlinien, jederzeit zu ändern oder löschen, ohne Sie davon in Kenntnis zu setzen. Daher sollten Sie die AGB sorgfältig und in regelmäßigen Abständen lesen und überprüfen.
- Durch Ihren Besuch auf der Webseite bestätigen Sie, dass Sie die AGB sorgfältig gelesen haben.
- Dementsprechend stimmt der Käufer den AGB zu und akzeptiert an sie gebunden zu sein, indem er eine Bestellung beim Verkäufer aufgibt.
III. Geltungsbereich
- Die AGB gelten für die Webseite und alle dort dargestellten Waren und/oder die Waren, die durch den Verkäufer gekauft werden.
- Die AGB gelten für jede Bestellung, es sei denn der Verkäufer teilt dem Käufer schriftlich gegenteiliges mit. Im Konfliktfall zwischen diesen AGB und den Geschäftsbedingungen des Käufers, dominieren diese AGB. Bestellungen können nur geändert werden, wenn dies schriftlich erfolgt und von Bevollmächtigten der Parteien (sowohl seitens des Käufers als auch des Verkäufers) unterschrieben (oder per E-Mail bestätigt) wurde. Insbesondere werden vom Verkäufer angegebene Preise nicht durch spätere Änderungen der Wechselkurse beeinflusst. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Spezifikationen der Waren ohne die Zustimmung des Verkäufers zu ändern.
IV. Vertragsschluss
- Die auf der Webseite präsentierten Waren stellen unter keinen Umständen ein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen eher zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer.
- Im Anschluss an die erfolgreiche Einrichtung eines Kundenkontos auf der Webseite des Verkäufers, kann der Käufer durch eine Bestellung ein Angebot abgeben Ware zu kaufen, indem er Waren in den Warenkorb legt, die beabsichtige Bestellung überprüft, eine Zahlungsart auswählt und auf die Schaltfläche "Bestellung senden" klickt. Bestellungen können auch per Telefon, Fax oder E-Mail aufgegeben werden.
- Der Verkäufer sendet so bald wie möglich nach Erhalt der Bestellung eine Eingangsbestätigung an die im Kundenkonto angegebene E-Mail Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, die bestellten Waren zu kaufen, sondern dient lediglich dazu zu bestätigen, dass die Bestellung im Rahmen des Bestellprozesses beim Verkäufer eingegangen ist.
- Jede Bestellung oder ein Angebot zum Kauf, dass in solcher abgegeben wird, bleibt solange für die Annahme seitens des Verkäufers offen, bis der Käufer den Verkäufer darüber informiert, dass er sich dafür entscheidet von diesem Angebot zurückzutreten. Auf solchen Benachrichtigungen ist die entsprechende Bestellnummer anzugeben.
- In der Regel wird der Käufer durch den Verkäufer in Form einer Auftragsbestätigung, welche an die im Kundenkonto des Käufers angegebene E-Mail Adresse gesendet wird, über die Annahme der Bestellung oder des im Rahmen der Bestellung abgegebenen Kaufangebots der Waren, informiert. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor eine Bestellung oder ein Kaufangebot von Waren im Rahmen einer solchen Bestellung, durch den Versand der in der Bestellung angegebenen Waren an den Käufer anzunehmen. Unter solchen Umständen, wird der Verkäufer den Käufer über die Annahme der Bestellung informieren, indem er anschließend eine Auftragsbestätigung schickt.
- Der Verkäufer ist unter keinen Umständen verpflichtet Bestellungen des Käufers anzunehmen.
- Eine Vereinbarung in Form einer Bestellung kann vom Käufer nicht storniert werden, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer eine Rücknahmegebühr von bis zu 30 % des Kaufpreises der Bestellung zu berechnen, die sofort nach der Stornierung fällig ist.
- Im Fall einer Bestellung von Dual-Use-Waren (d.h. sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter) kann der Verkäufer vor der endgültigen Annahme der Bestellung und/ oder Lieferung der Waren vom Käufer ein Endverbraucherzertifikat verlangen. Alle Kosten, die dem Käufer bei der Beschaffung des Endverbraucherzertifikats entstehen, sind allein durch den Käufer zu tragen. Der Verkäufer behält sich das alleinige Recht vor jede Bestellung nach eigenem Ermessen zu stornieren, wenn der Käufer nicht in der Lage ist, diese Anforderung zu erfüllen, oder wenn der Käufer nicht in der Lage ist ein Endverbraucherzertifikat vorzuweisen, das den geltenden Gesetzen der Exportkontrolle entspricht. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Nichterfüllung dieser Anforderung entstanden sind.
V. Kundenkonto
- Bestellungen über die Webseite können nur über ein durch den Käufer angelegtes Kundenkonto getätigt werden. Bei der Erstellung des Kundenkontos und allen darauf folgenden Bestellungen erklärt der Käufer, dass er Unternehmer und kein Endverbraucher ist. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, dass die Informationen, die er bei der Einrichtung des Kundenkontos um Bestellungen aufgeben zu können, angibt wahr, genau, nicht falsch oder irreführend sind und den Verkäufer über jegliche Änderungen zu informieren, die für den Verkäufer und/oder für die Vertragsbeziehung relevant sein könnten. Der Käufer verpflichtet sich zudem alle im Kundenkonto gemachten Angaben aktuell und auf dem neuesten Stand zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der mangelhaften Pflege der Angaben im Kundenkonto des Käufers entstanden sind.
- In der Regel werden alle relevanten Mitteilungen im Zusammenhang mit einer Bestellung über die vom Kunden in seinem Kundenkonto angegebene E-Mail Adresse vorgenommen. Deshalb muss der Käufer sicherstellen, dass die von ihm beim Registrierungsprozess im Kundenkonto und im Bestellprozess angegebene E-Mail Adresse gültig und aktuell ist und für den Empfang von Korrespondenz mit dem Verkäufer genutzt wird.
- Der Käufer wird keine Details in Bezug auf sein Kundenkonto an Dritte weitergeben, einschließlich aber nicht beschränkt auf sein Passwort, oder andere relevante Log-In-Daten.
- Es wird angenommen, dass jegliche, unter Nutzung des Kundenkontos des Käufers, beim Verkäufer eintreffende Informationen und durchgeführte Handlungen vom Käufer selbst ausgehen. Für den Fall, dass der Käufer eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch unberechtigte Dritte feststellt, hat der Käufer den Verkäufer über diese missbräuchliche Nutzung unverzüglich zu informieren. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung des Kundenkontos des Käufers entstehen.
- Der Käufer verpflichtet sich, alle anwendbaren Vorschriften der Export- und Wiederausfuhrkontolle einzuhalten und den Verkäufer zum Zweck der Einhaltung dieser Vorschriften kostenlos zu unterstützen.
VI. Preis, Bezahlung und Rückerstattung
- Die auf der Webseite angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Endpreise sind der Bestellübersicht im Warenkorb zu entnehmen. Diese beinhalten sämtliche Preisbestandteile und gegebenenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer.
- R&D liefert einen Großteil seiner Waren von ihrem Standort in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China ("HKSAR" oder "Hongkong"). Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Warenkorb ausgewiesen. Bitte beachten Sie, dass weitere Kosten anfallen können, z.B. Steuern, Abgaben und Zölle. Der Verkäufer übernimmt keine weiteren durch den Käufer in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.
- Der Verkäufer liefert die Waren per Vorauskasse oder auf Rechnung, behält sich jedoch vor, Vorauskasse als einzige Zahlungsart zu gewähren. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
- Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben. Die Zahlung muss in Übereinstimmung mit den Fristen auf der Rechnung erfolgen. Gerät der Verkäufer in Zahlungsverzug, muss er Verzugszinsen von acht Prozent (8 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen, der auf der Rechnung angegeben ist. Für jede Mahnung ist innerhalb von sieben (7) Tagen bei Vorlage eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR / 7,00 USD zu entrichten. Ferner behält der Verkäufer sich vor, bei Zahlungsverzug keine weiteren Aufträge des Käufers anzunehmen oder bereits bestellte Ware nicht auszuliefern.
- Für den Fall, dass der Verkäufer dem Käufer einen Bestellungs- oder Rechnungsbetrag ganz oder teilweise zurückerstatten muss, werden diese Gutschriften und Überweisungen ausschließlich auf ein Konto des Käufers durchgeführt. Gutschriften bzw. Überweisungen zu Gunsten von Dritten finden diesbezüglich nicht statt.
VII. Liefer- und Versandbedingungen
- Der Verkäufer überlässt den Versand der Waren einem Versanddienstleister, welcher diese an die vom Kunden bei Bestellung angegebenen und/oder an die im Kundenkonto angegebene Adresse verschickt.
- Die Lieferzeit beträgt je nach Lagerverfügbarkeit in der Regel ca. acht (8) bis elf (11) Werktage nach Auftragsbestätigung.
- Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab dem Zeitpunkt zu dem die Ware an das Transportunternehmen freigegeben wird. Wenn der Besteller die Lieferung oder eine Teillieferung der Waren nicht am angegebenen Datum entgegen nimmt und/oder die Anweisungen, Gebühren (falls vorhanden), Dokumente, Zustimmungen und Genehmigungen, die erforderlich sind, um die Warenübergabe an dem Tag zu ermöglichen, nicht vorweisen kann, ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten und Zinsen dem Käufer zu berechnen.
- Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der seinen Lieferanten bestellten Ware verpflichtet. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer selbst trotz eines bindenden Rechtsgeschäfts nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, der Verkäufer dieses nicht zu verantworten hat und der Käufer hierüber unverzüglich informiert wurde.
- Das Risiko geht in Übereinstimmung mit den Lieferbedingungen der Bestellung über.
- Der Verkäufer ist nicht für die Transportdauer des Transportunternehmens verantwortlich.
- Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so hat der Verkäufer das Recht die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen zu bestimmten.
- Keine der Parteien haftet für Schäden, oder hat das Recht eine Bestellung aufgrund von Verzögerungen oder Nichterfüllung zu kündigen, wenn diese Verzögerungen oder Nichterfüllung durch Bedingungen außerhalb seiner Kontrolle verursacht wurden, einschließlich aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, staatliche Restriktionen (insbesondere die Verweigerung oder Aufhebung von Export- oder anderen benötigten Lizenzen), Kriege, Aufstände, und/oder eine andere Ursache außerhalb der Kontrolle der Partei, deren Leistung beeinträchtigt wird. Der Verkäufer kann die Ware gegen Kriegsrisiko auf Rechnung des Käufers versichern, ist dem Käufer gegenüber jedoch nicht haftbar, wenn dies nicht möglich ist.
VIII. Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer die Ware vollständig bezahlt hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren vor Erfüllung sämtlicher Forderungen aus seinem in der Bestellung angegebenen Sitz freizugeben. Der Käufer stimmt zu und erteilt dem Verkäufer und seinen bevollmächtigten Vertretern die Erlaubnis, die Waren im Falle einer Nichtzahlung des Käufers von dort zu entfernen, wo die Ware gelagert wird.
IX. Haftungsbeschränkung, Schadenersatz und verbotene Nutzung der Waren
- Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend für die Markttauglichkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Waren oder für die geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Waren. Ferner garantiert der Verkäufer nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck. Im Rahmen der Haftbarkeit behält sich der Verkäufer vor entweder (i) eine Gutschrift über den Preis der mangelhaften Ware auszustellen oder (ii) die Ware zu ersetzen oder (iii) der Kaufpreis zu erstatten (Auswahl erfolgt durch den Verkäufer). Der Verkäufer haftet weder für weitere Kosten, Schäden, Verluste oder für Ansprüche anderer Natur in Bezug auf die Waren (einschließlich aller Ansprüche auf Gewinneinbußen), noch haftet er für andere Verluste oder Verletzungen, die in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit den Waren stehen. Die Haftung für Tod oder Körperverletzung oder Einfluss auf die gesetzlichen Rechte von Personen bleiben davon unberührt.
- Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von Ansprüchen Dritter zu entbinden, die diese dem Verkäufer gegenüber wegen eines Schadens geltend machen, der durch eine vom Verkäufer bezogene Ware verursacht wurde, die durch den Käufer in andere Produkte eingebaut wurde.
- Die Waren dürfen nicht für die folgenden Zwecke genutzt werden:
- Antipersonenminen;
- biologische Waffen;
- chemische Waffen;
- Nuklearwaffen;
- Raketen;
- ähnliche Waffensysteme, die gegen Menschen und die Umwelt eingesetzt werden können
- Luftfahrzeuge und Luftverkehr;
- medizinische Geräte zur Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung;
- Humanimplantate;
- chirurgische Instrumente; oder,
- ähnliche Anwendungen, die in Verbindung mit einer direkten Gefahr für Leib und Leben stehen.
- Die Nutzung und Einbeziehung der Waren auf die vorher genannten Arten, Geräte, Anlagen und/oder oben aufgeführten Systeme ist streng verboten, wenn es nicht vorher einvernehmlich und schriftlich vereinbart wurde. Jede Verwendung der Waren in den Geräten, Anlagen und Systemen, die oben im Rahmen dieser Vereinbarung aufgeführt sind geht auf das alleinige Risiko und Haftung des Käufers. Der Verkäufer seine Lieferanten und Subunternehmer übernehmen keine Gewährleistung. Der Käufer hat sowohl den Verkäufer als auch seine Lieferanten und Subunternehmer von allen Klagen, Schadenersatzansprüchen und Kosten schadlos zu halten und auszuschließen, die eine Folge der oben aufgeführten Nutzung sind.
X. Abnahmeprüfung und Gewährleistung
- Einwände bezüglich des Zustands der Ware durch den Käufer müssen dem Verkäufer innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Wenn er dies nicht innerhalb dieser Frist tut, wird angenommen, dass der Käufer die Waren akzeptiert hat. Im Falle von Ansprüchen des Käufers in Bezug auf mangelhafte Waren, welche die vorstehende Bedingung erfüllen, müssen nach Wahl des Verkäufers, an den Verkäufer zurückgesendet werden oder dem Verkäufer zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden. Sollte sich herausstellen, dass diese Waren mangelhaft sind, haftet der Verkäufer nur insoweit wie in IX. 1 (oben) ausgeführt ist. Zur Vermeidung von Zweifelsfragen, werden Belange durch den Käufer in Bezug auf die exakten Nuancen, Farben, Beschreibungen, Abmessungen und Verpackung der Waren sowie die Genauigkeit der Übereinstimmung mit Mustern, nicht als Grund für die Beanstandung der Qualität der Waren oder deren Ablehnung anerkannt.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab dem Lieferdatum der Waren.
XI. Rücksendungen
- 1. Der Verkäufer behält sich das alleinige Recht vor gelieferte Waren nach eigenem Ermessen anzunehmen. Waren, die für eine Rücksendung in Frage kommen müssen immer, in unbenutztem Zustand und ihrer Originalverpackung zurückgesendet werden.
XII. Urheberrechte an den Inhalten von www.rd-ebusiness.com
- R&D hat Urheberrechte an den Bildern, Filmen und Texten der Webseite. Diese Bilder, Filme und Texte dürfen nicht ohne R&Ds vorheriges schriftliches Einverständnis genutzt werden.
XIII. Geistiges Eigentum
- Der Käufer versichert dem Verkäufer, dass er im Hinblick auf geistiges Eigentum (“IP”) an den Waren in Bezug auf das Design des Käufers und als Bedingung dessen, dass der Verkäufer die Bestellung akzeptiert, keine Rechte von Dritten verletzt hat und dass sollten gegen den Verkäufer oder seine leitenden Angestellten, Bevollmächtigten oder Angestellten durch solch eine dritte Partei in Bezug auf das IP Ansprüche erhoben werden, der Käufer die betroffenen Parteien in Bezug darauf schadlos halten wird. Wenn der Verkäufer ein Design in Bezug auf die Waren entwirft, so hat er angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass er nicht die IP-Rechte von Dritten verletzt, ist jedoch nicht weiter dafür haftbar.
XIV. Datenschutz
- Datenschutz ist R&D bei der Verarbeitung von Kundendaten ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der vom Kunden erhobenen Daten erfolgt gemäß der Hongkong Personal Data (Privacy) Ordinance [Verordnung über den Schutz persönlicher Daten] (Kapitel 486 der Gesetze von Hongkong). Die Daten, die der Kunde bei der Erstellung seines Kundenkontos und der Bestellung bereitstellt, werden von R&D und ihren Vertragspartnern hauptsächlich zur Bestellabwicklung, Durchführung von Warenlieferungen und Zahlungsabwicklung genutzt. Ferner werden diese Daten für Werbe- und Marketingzwecke genutzt, z.B. die Zusendung von Newslettern, Werbebriefen und anderen Mitteilungen über die Webseite. Sie können der Zusendung von Werbe- und Marketingmaterial jederzeit widersprechen. Weitere Informationen und Angaben zum Datenschutz finden Sie hier.
XV. Anwendbares Recht
- Jegliche Bestellungen und diese AGB unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Jede der Vertragsparteien erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung der AGB durch ein Schiedsgericht, gemäß der zu dem Zeitpunkt der Streitigkeiten oder Ansprüche geltenden UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung, geregelt werden, außer möglicher Ausnahmen in den folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts. Schiedsgerichtsort ist Hongkong am International Arbitration Centre in Hongkong. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt. Es wird einen Einzelschiedsrichter geben, auf den sich die Parteien einigen, oder widrigenfalls vom Präsidenten der Law Society (Juristische Gesellschaft) von Hongkong ausgewählt wird, der zu diesem Zeitpunkt das Amt innehält.
XVI. Ungültigkeit
- Wird eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen von einer zuständigen Behörde als ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, sind diese Bestimmungen aus den AGB zu streichen. Die übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bleiben in vollem Umfang gültig und wirksam.
XVII. Kontakt
- Für den Fall, dass Sie Fragen in Bezug auf diese AGB haben, kontaktieren Sie den Verkäufer bitte per E-Mail unter: info@rd-ebusiness.com